Der BDI hat seine Bewertung der Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode vorgelegt. In dem hier für Sie zum Download bereitgestellten Dokument analysiert der BDI, in Fortführung seiner ersten Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vom Februar 2018, den aktuellen Stand der damals beschlossenen Maßnahmen. Unsere Analyse erfolgt entlang 14 industriepolitisch relevanter Themenfelder mit insgesamt 161 Einzelmaßnahmen.

Die Bilanz fällt in Summe mager aus. Die Wirtschaft stagniert, und die Bundesregierung bleibt nach Ansicht des BDI beim Reformtempo hinter allen Erwartungen zurück. In der Steuerpolitik fehlt bis heute eine Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb. In der Energie- und Klimapolitik beeinträchtigt die Bundesregierung mit übereilter Gesetzgebung in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Viele wirtschaftspolitische Themen aus dem Koalitionsvertrag sind über eine Ankündigung noch gar nicht hinausgekommen. Der BDI warnt die Regierung davor, die großen Risiken für die Wirtschaft weiter zu ignorieren.

Download: BDI-Bewertung der Halbzeitbilanz der Bundesregierung (pdf)