Dossier Corona-Krise

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führt, neben vielen anderen Auswirkungen, auch zur Belastung der deutschen Wirtschaft. Daher haben die Bundes- und Landesregierungen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um diese Folgen einzudämmen.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen verdichteten Überblick über unsere Informationsquellen, sowie konkrete wirtschaftspolitische und arbeitsrechtlichen Maßnahmen von EU, Bund und Bundesländern. Eine vollständige Darstellung sämtlicher Details der Maßnahmen sowie deren konkrete Umsetzung kann nicht gewährleistet werden, da viele Fragen nicht abschließend geregelt sind und sich die Sachlage ständig ändert. Das Dossier soll Ihnen einen Überblick geben und die vielen in den letzten Tagen und Wochen von uns an Sie weitergegebenen Informationen strukturieren und verdichten. Eine fortlaufende Aktualisierung ist geplant.

Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wurde ein Schutzschild errichtet, der auf vier Säulen beruht:

  • Kurzarbeitergeld flexibilisieren (siehe Reiter Arbeitsrecht)
  • Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
  • Milliarden-Hilfsprogramme für alle (Unternehmen jeder Größe, einschließlich Selbständige)
  • Stärkung des europäischen Zusammenhalts (siehe Reiter Wirtschaftspolitik)

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Zielsetzung der steuerlichen Maßnahmen ist die Sicherung der Liquidität von Unternehmen. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden maßgeblich die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen (u.a. der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) verbessert. Insgesamt wird Unternehmen hierdurch die Möglichkeit zinsloser Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Dies verschafft dem Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt eine außerordentliche Zahlungspause. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Anpassung der Vorauszahlungen bei den Ertragsteuern, was zusätzlich unmittelbar Liquidität schafft.

Steuerstundungen

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 Stundungsanträge für bereits fällige oder fällig werdende Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer) stellen. Dabei hat der Steuerpflichtige die Verhältnisse im Antrag darzulegen. Bei der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Kann der Steuerpflichtige die durch die Corona-Krise entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen, ist dies kein Grund den Antrag abzulehnen.

Weiterhin hat das Bundesministerium der Finanzen seit dem 01. April 2020 einen Katalog von Fragen und Antworten zu den steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Der Katalog umfasst allgemeine verfahrensrechtliche Fragen, Stundung, Erlass von Steuern, Außenprüfungen sowie Lohnsteuer und Kurzarbeitergeld. Bitte beachten Sie, dass das Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird. Die jeweils aktuelle Fassung ist beim BMF hier abrufbar.

Anpassung von Steuervorauszahlungen

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Anpassung der Steuervorauszahlungen auf Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer stellen. Dabei hat der Steuerpflichtige die Verhältnisse im Antrag darzulegen. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Für die mittelbar betroffenen Steuerpflichtigen gelten weiterhin die allgemeinen Grundsätze.

Für die Anpassung der Vorauszahlungen ist es erforderlich, dass Steuerpflichtige einen Antrag stellen und darlegen, dass sich das zu versteuernde Einkommen des Jahres 2020 wegen Gewinnausfällen mindert.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen die bereits festgesetzten Vorauszahlungen nicht aufhebt. Sollte die Bearbeitung des Antrags längere Zeit in Anspruch nehmen, so kann ein Stundungsantrag bzw. ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für die bereits festgesetzten Vorauszahlungen gestellt werden.

Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge

Ist ein Steuerschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen, so soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. Bis zum 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge sind zu erlassen.

Milliarden-Hilfsprogramme für Unternehmen

Sonderprogramm der KfW

Seit dem 23.03.2020 können Unternehmen, Selbständige und Freiberufler bei Ihren Banken oder Sparkassen Kredite für Investitionen oder Betriebsmittel beantragen, sofern sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Bestehende Programme der KfW wurden ausgeweitet, ein neues Sonderprogramm wurde aufgesetzt werden.

Soforthilfen der Bundesländer für Kleinunternehmen und Selbstständige

Förderangebote des Bundes

BMWi

Bund, Länder und EU

Sonstige

Europäische Förderangebote

Informationen und Förderangebote der Bundesländer

Übersicht: Die Förderinstitute der Bundesländer

Baden-Württemberg

Bayern

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Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Schutzprodukte für unsere Mitgliedsunternehmen

Der Bundesverband Schmuck und Uhren konnte seinen Mitgliedern dank seiner Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Baden-Württemberg einen Lieferweg für einfache (FFP1) Schutzmasken eröffnen, der auch weiterhin besteht. Weiterhin haben wir einen direkten Zugang zu Masken vom Typ KN95 (FFP2) . Für kleinere Mitgliedsunternehmen halten wir einen Bestand an FFP1- und FFP2-Masken vor, auf den Sie in kleinen Stückzahlen zugreifen können.

Weiterhin besteht in den Unternehmen ein großer Bedarf an Flächen- und Händedesinfektionsmitteln im Rahmen einer berufsmäßigen Verwendung. Bezugsquellen für solche Desinfektionsmittel (gebrauchsfertige Lösungen Ethanol 70 % V/V, Ethanol 80 % V/V, 2-Propanol 70 % V/V oder Biozid) haben wir ebenfalls für unsere Mitglieder recherchiert. Diese können bei Bedarf gerne weitergegeben werden.

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