Gastbeitrag von RA Dr. Axel Kallmayer RAin Beate Förtsch, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB für den BV Schmuck und Uhren. Dr. Axel Kallmayer wird auf der Mitgliederversammlung 2020 des BV Schmuck und Uhren zum Thema Kartellrechtliche Compliance in der Luxusgüterindustrie sprechen.

Dass Preisabsprachen und Marktaufteilungen zwischen Wettbewerbern verboten sind und zu hohen Bußgeldern führen, ist seit langem bekannt. Mittlerweile gehen die Kartellbehörden aber auch streng gegen andere Verhaltensweisen vor, wie Absprachen entlang der Lieferkette und im E-Commerce. Auch Informationsaustausche zwischen Wettbewerbern stehen verstärkt im Fokus. Dabei geschehen viele Kartellverstöße schlicht aus Unwissenheit. Unternehmen sollten daher wissen, wonach Kartellbehörden suchen, um Risiken für sich und ihre Mitarbeiter zu vermeiden.

Seit den 90er Jahren verfolgen die Kartellbehörden „klassische“ Kartelle zwischen Wettbewerbern streng. So verhängte das Bundeskartellamt beispielsweise in jüngerer Vergangenheit gegen Hersteller von Industriebatterien, die Absprachen über Preisbestandteile getroffen hatten, Bußgelder von insgesamt 24 Mio. Euro. Die Europäische Kommission erließ kürzlich gegen LKW-Hersteller, die Verkaufspreise abgesprochen hatten, Bußgelder von zusammen 2,93 Mrd. Euro. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Mittlerweile untersuchen Kartellbehörden aber auch viele Sachverhalte im Unternehmensalltag, die keine „klassischen“ Kartelle sind. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf wettbewerbsbeschränkendem Verhalten von Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Lieferkette, z. B. zwischen einem Hersteller, seinen Zulieferern oder seinen Händlern.

Hersteller dürfen ihren Händlern keine verbindlichen Preisvorgaben machen oder mit Anreizen oder Druck versuchen, auf deren Preisgestaltung Einfluss zu nehmen. Zulässig sind nur unverbindliche Preisempfehlungen. Diese strengen Vorgaben passen nicht gut zum Vertriebskonzept vieler Markenhersteller: Sie möchten einen gewissen Einfluss darauf nehmen, wie ihre Produkte (End)Kunden angeboten werden. Insbesondere das Bundeskartellamt ist hier jedoch streng. So verhängte es 2018 gegen den Fahrradgroßhändler Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft eG und seine Verantwortlichen Geldbußen von insgesamt 13,4 Mio. Euro, weil sie Fahrradeinzelhändlern Mindestverkaufspreise vorgegeben hatten. Bereits 2015 hatte das Bundeskartellamt gegen Drogerieketten wie Rossmann sowie Hersteller und Händler von Lebensmitteln Geldbußen von insgesamt 260,5 Mio. Euro verhängt. Auch damals lautete der Vorwurf Preisbindung.

Die Europäische Kommission legt mittlerweile ebenfalls einen Fokus auf unzulässige Preisbindungen. Das bekamen jüngst u. a. die Elektronikhersteller Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer zu spüren, die ihren Händlern Mindestverkaufspreise für den Onlinevertrieb vorgegeben hatten – 111 Mio. Euro Bußgeld.

Bebußt werden jedoch nicht nur die preisbindenden Hersteller, sondern oft auch die sich an Preisvorgaben haltenden Händler. Wegen Preisbindungen legte das Bundeskartellamt 2017 dem Hersteller Wellensteyn und dem Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg Bußgelder von insgesamt 10,9 Mio. auf. Dabei hatte das Bundeskartellamt in seinen Ermittlungen festgestellt, dass Wellensteyn bei Verstößen gegen seine Preisvorgaben Sanktionen wie Liefersperren verhängte. Nicht nur diese Entscheidung zeigt, dass Händler sich trotz (drohender) Konsequenzen von Herstellern nicht auf eine Preisbindung einlassen sollten.

Neben Preisbindungspraktiken legen die Kartellbehörden auch verstärkt ein Augenmerk auf Beschränkungen der Absatzwege. Insbesondere bei Beschränkungen des Onlinevertriebs verstehen sie oft „keinen Spaß“. So erklärte das Bundeskartellamt – bestätigt durch den BGH – das selektive Vertriebssystem von ASICS für rechtswidrig, weil es Beschränkungen der Internet-Werbung, der Nutzungen von Preissuchmaschinen und beim Verkauf über Online-Marktplätze vorsah. Im Nachgang zu einer umfassenden Untersuchung des E-Commerce Sektors (2014-2017) erließ die Europäische Kommission gegen den Modehersteller Guess eine Geldbuße in Höhe von 40 Mio. Euro, u. a. weil Guess im Rahmen seines selektiven Vertriebssystems Einzelhändlern verbot, Online-Werbung und Online-Verkäufe in anderen Mitgliedstaaten zu tätigen. Der Sportartikelhersteller Nike erhielt eine Geldbuße von 12,5 Mio. Euro, weil er seinen Händlern u. a. direkte und indirekte Weiterverkaufsbeschränkungen auferlegte.

Derzeit ermittelt auch das Bundeskartellamt verstärkt im E-Commerce und leitete ein Verfahren gegen Amazon und eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung ein. Ähnlich wie auf europäischer Ebene ist im Anschluss an die Sektoruntersuchung mit der Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren zu rechnen.

Neben diesen „vertikalen“ Fällen interessieren sich die Kartellbehörden nach wie vor auch für Verhaltensweisen von Unternehmen, die auf der gleichen Wertschöpfungsstufe stehen. Dabei sehen sie insbesondere bei Informationsaustauschen zwischen Wettbewerbern genau hin. So ergingen gegen Hersteller von Luxuskosmetika Bußgelder von zusammen 10 Mio. Euro, weil sie bei regelmäßigen Treffen eine Vielzahl unternehmensinterner Daten austauschten. Dabei trafen die Bußgelder nicht nur die Unternehmen, sondern auch die verantwortlichen Geschäftsführer.

Diese Beispiele verdeutlichen die Bedeutung des Kartellrechts für Unternehmen und Führungskräfte, seien sie Zulieferer, Hersteller oder Händler.

Wie kann man damit umgehen? Wichtig ist zunächst, dass sowohl Führungskräfte als auch Mitarbeiter auf der „Arbeitsebene“ die Grundregeln des Kartellrechts kennen, damit sie Risiken erkennen und sich richtig verhalten können. Fehler, die zu Bußgeldern führen, geschehen häufig aus Unwissenheit. Ein ausreichender Informationsstand ist deshalb essentiell. Ferner sollte unternehmensintern überlegt werden, welche Vorkehrungen getroffen werden können und müssen, um Kartellrechtsverstöße zu verhindern – das Stichwort lautet hier kartellrechtliche Compliance.

Das Kartellrecht stellt aber nicht nur Verbote auf, sondern lässt Herstellern und Händlern auch viele Freiräume. So gibt es zahlreiche Optionen, Vertriebsmodelle zu gestalten, in denen Hersteller legal Einfluss auf den Vertrieb ihrer Produkte nehmen können. So hat jüngst der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein selektives Vertriebssystem, welches den Verkauf über Drittplattformen verbietet, zur Wahrung des Markenimages unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Dies hatte das Bundeskartellamt bislang so nicht akzeptiert.

Statt einer Vogel Strauß-Politik empfiehlt es sich, einen klaren Blick auf das Kartellrecht zu werfen und für das eigene Unternehmen den besten Weg zu finden, um unternehmerische Ziele zu erreichen und dabei unnötige Risiken zu vermeiden. Dies gelingt, wenn sowohl die Grenzen als auch die Gestaltungsspielräume des Kartellrechts bekannt sind.

RA Dr. Axel Kallmayer, RAin Beate Förtsch
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB
www.kapellmann.de

Download: Gastbeitrag Kallmayer/Förtsch: Kartellrecht 2.0 – Unternehmen im Fokus der Kartellbehören (pdf)